NEIN ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ (PAG)

Bei den letzten Spielen haben wir Spruchbänder zum neuen Polizeiaufgabengesetz gezeigt, das in den nächsten Wochen für Bayern beschlossen werden soll. Die Dortmunder Ultras haben bei ihrem Gastspiel in München ebenfalls ein NEIN ZUM POLIZEISTAAT, GEGEN DAS PAG präsentiert und damit gezeigt, dass diese Gesetzesänderung auch außerhalb von Bayern als schwerwiegender Einschnitt in die Bürgerrechte wahrgenommen wird.

Der Jurist und Bürgerrechtler Hartmut Wächtler ist vor dem Landtag als Gutachter zu dem geplanten Gesetz aufgetreten und warnt vor einer Polizei mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat. Die Veränderungen unserer modernen Informationsgesellschaft mit Internet und sozialen Medien eröffnen der Polizei mit ihren neuen Befugnissen sogar noch viel größere Möglichkeiten.

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